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Bekanntmachung

Inkrafttreten der 8. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „In der Scheibe“ der Stadt Wemding im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

In seiner Sitzung am 26.09.2018 hat der Stadtrat Wemding die Aufstellung zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „In der Scheibe“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan mit Planzeichnung, Satzung und Begründung hat in der Zeit vom 26.11.2018 bis 07.01.2019 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

In der Sitzung vom 05.02.2019 hat der Stadtrat Wemding die 8. Änderung des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Satzung und Begründung als Satzung beschlossen. Verfahren nach § 13a BauGB sind genehmigungsfrei und bedürfen daher keiner Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries und werden mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses abgeschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der Bebauungsplan nach § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig. Jedermann kann den rechtskräftigen Bebauungsplan mit Planzeichnung, Satzung und Begründung ab diesem Tag bei der Stadt Wemding, Marktplatz 3, (Zimmer 18) und bei der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding (Zimmer 11) während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Nach § 44 BauGB „Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche“ kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 215 BauGB, der Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung, wird nach Absatz 1 unbeachtlich:

  • 1.  eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs- planes und 
  • 3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Wemding unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Wemding, den 12.02.2019

STADT WEMDING

Dr. Martin Drexler

1. Bürgermeister

Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Brechhüttenfeld“ der Stadt Wemding im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

In seiner Sitzung am 27.11.2018 hat der Stadtrat Wemding die Aufstellung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Brechhüttenfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan mit Planzeichnung, Satzung und Begründung hat in der Zeit vom 10.12.2018 bis 24.01.2018 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

In der Sitzung vom 05.02.2019 hat der Stadtrat Wemding die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Satzung und Begründung als Satzung beschlossen. Verfahren nach § 13a BauGB sind genehmigungsfrei und bedürfen daher keiner Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries und werden mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses abgeschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der Bebauungsplan nach § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig. Jedermann kann den rechtskräftigen Bebauungsplan mit Planzeichnung, Satzung und Begründung ab diesem Tag bei der Stadt Wemding, Marktplatz 3, (Zimmer 18) und bei der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding (Zimmer 11) während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Nach § 44 BauGB „Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche“ kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 215 BauGB, der Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung, wird nach Absatz 1 unbeachtlich:

  • 1.  eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs- planes und
  • 3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Wemding unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Wemding, den 12.02.2019

STADT WEMDING

Dr. Martin Drexler

1. Bügermeister

Inkrafttreten der 1. Änderung der Einbezugssatzung „Westlich Lommersheimer Weg“ der Stadt Wemding gemäß § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB

In seiner Sitzung am 26.09.2018 hat der Stadtrat Wemding die Aufstellung der 1. Änderung der Einbezugssatzung „Westlich Lommersheimer Weg“ beschlossen. In der Sitzung vom 27.11.2018 wurde der Entwurf der Einbezugssatzung gebilligt. Die Einbezugssatzung mit Planzeichnung und Begründung hat in der Zeit vom 10.12.2018 bis 24.01.2019 nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

In der Sitzung vom 05.02.2019 hat der Stadtrat Wemding die Einbezugssatzung mit Planzeichnung und Begründung als Satzung beschlossen. Für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB bedarf es keiner Genehmigung durch das Landratsamt Donau-Ries.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird die Einbezugssatzung nach § 10 Abs. 3 BauGB rechtskräftig. Jedermann kann die rechtskräftige Einbezugssatzung mit Planzeichnung und Begründung ab diesem Tag bei der Stadt Wemding, Marktplatz 3, (Zimmer 18) und bei der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding (Zimmer 11) während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Nach § 44 BauGB „Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche“ kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 215 BauGB, der Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung, wird nach Absatz 1 unbeachtlich:

  • 1.  eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • 2.  eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungs- planes und
  • 3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Wemding unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Wemding, den 12.02.2019

STADT WEMDING

Dr. Martin Drexler

1. Bürgermeister

Genehmigung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wemding für den Bereich der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Stadelmüllerweg-West“ gemäß § 6 Abs. 1 BauGB

Mit Bescheid vom 14.01.2019, Nr.: FB 40-1534 hat das Landratsamt Donau-Ries die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wemding genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding (Zimmer 17) und bei der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding (Zimmer 11) während den Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  • 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplan-Änderung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Wemding, den 12.02.2019

STADT WEMDING

Dr. Martin Drexler

1. Bürgermeister

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