Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

blick auf wemding winter

Freitag, 11. Januar 2019

Die Stadt Wemding bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehet folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsraum: Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding, EG, Zimmer 3, nicht barrierefrei

Öffnungszeiten: Montag – Mittwoch von 8 Uhr – 12 Uhr und 13 Uhr – 16 Uhr, Donnerstag von 8 Uhr – 12 Uhr und 13 Uhr – 17.30 Uhr, Freitag von 8 Uhr – 12 Uhr, zusätzlich am Samstag, 02.02.2019 von 10 Uhr – 12 Uhr und Donnerstag, 07.02.2019 von 13 Uhr – 20 Uhr 

2.

Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum der Stadt eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.

Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des innern vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht.

Sie ist in der Verwaltungsgemeinschaft Wemding, Marktplatz 3, 86650 Wemding, EG, Zi. 3, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Wemding, 08.01.2019                                               Verwaltungsgemeinschaft Wemding, gez. Meyer A.

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